§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Webdesign-, Veröffentlichungs- und Pflegeleistungen zwischen Dr. Jonas Heimicke (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde"). Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots durch den Kunden zustande, z. B. per E-Mail-Bestätigung. Der konkrete Leistungsumfang (Seitenanzahl, Funktionen, Design, Termine) wird im jeweiligen Angebot bzw. Projektbriefing festgelegt.
Zum Leistungsspektrum können je nach Vereinbarung gehören: Konzeption und Gestaltung einer Website, technische Umsetzung, Unterstützung bei der Veröffentlichung (Domain, Hosting, Inbetriebnahme) sowie die laufende Pflege und Einpflegung kleinerer Inhaltsänderungen im Rahmen eines separat vereinbarten Pflegeumfangs.
Der Anbieter ist berechtigt, bei der Umsetzung unterstützende KI-Werkzeuge einzusetzen (siehe § 4). Dies ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden, bereitgestellte Inhalte
Der Kunde stellt die für die Umsetzung benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten u. Ä.) rechtzeitig zur Verfügung. Soweit der Kunde eigenes Bild- oder Textmaterial bereitstellt, sichert er zu, über die erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte an diesem Material zu verfügen und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.
Verzögert sich die Bereitstellung notwendiger Inhalte oder Rückmeldungen durch den Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.
§ 4 Einsatz von KI-gestützten Werkzeugen
Der Anbieter setzt im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge unterstützend ein, etwa zur Überarbeitung von Texten, zur Erstellung von Illustrationen und grafischen Elementen sowie bei der Erstellung und Optimierung von Code. Die kreative und gestalterische Konzeption verbleibt beim Anbieter; KI-Werkzeuge werden als Hilfsmittel, nicht als alleinige Quelle der Inhalte verwendet.
Sollten im Einzelfall – abweichend vom regulären Leistungsangebot – KI-generierte Bildinhalte verwendet werden, die reale Personen abbilden oder täuschend echt wirken, weist der Anbieter den Kunden hierauf gesondert hin. In diesem Fall wird vor Veröffentlichung schriftlich festgelegt, welche Partei für die Kennzeichnung des Inhalts als KI-generiert im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (insb. Art. 50 EU-KI-Verordnung) verantwortlich ist.
Da rein KI-generierte Inhalte ohne ausreichenden eigenen menschlichen Gestaltungsbeitrag nach deutschem Recht regelmäßig nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, übertragt der Anbieter insoweit keine ausschließlichen Nutzungsrechte, räumt dem Kunden aber ein uneingeschränktes Nutzungsrecht gemäß § 5 ein und erhebt selbst keine eigenen Ansprüche an solchen Inhalten.
§ 5 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Projekts erstellten Inhalten (Design, Layout, individuell erstellte Texte, Illustrationen, Code), soweit diese urheberrechtlich schutzfähig sind und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Projekt zu Referenz- und Akquisezwecken (z. B. Portfolio, Designbeispiele) zu nennen und in nicht-vertraulichen Auszügen darzustellen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Von Drittanbietern lizenzierte Bestandteile (z. B. Schriften, Stock-Material, Frameworks) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gilt die im jeweiligen Angebot vereinbarte Vergütung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Für laufende Pflege- und Hosting-Leistungen gilt die jeweils vereinbarte monatliche oder jährliche Pauschale; diese verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird (siehe § 10).
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen.
§ 7 Pflege- und Wartungsleistungen
Sofern ein Pflegevertrag vereinbart wurde, umfasst dieser die im Angebot genannten Leistungen, etwa kleinere inhaltliche Anpassungen, technische Updates und die Aufrechterhaltung des Hostings. Umfangreichere Änderungen (z. B. neue Funktionen, strukturelle Umgestaltungen) werden gesondert angeboten und vergütet.
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der im Webdesign üblichen Sorgfalt. Bei berechtigten Mängelrügen erhält der Anbieter zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Inhalte, die der Kunde selbst bereitgestellt oder nach Übergabe eigenständig verändert hat, sowie nicht auf Fehlfunktionen, die durch Eingriffe Dritter oder durch von der Empfehlung des Anbieters abweichende Hosting-Umgebungen entstehen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betroffen ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
Einmalige Projektleistungen (z. B. Erstellung einer Website) enden mit Abnahme bzw. Übergabe des fertigen Projekts. Laufende Pflege- und Hosting-Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.